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   VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96   

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https://dejure.org/1996,4435
VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96 (https://dejure.org/1996,4435)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.08.1996 - 6 UE 872/96 (https://dejure.org/1996,4435)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. August 1996 - 6 UE 872/96 (https://dejure.org/1996,4435)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 17 RdFunkVtr
    Zulassung eines Satellitenfernsehvollprogramms - Abwehransprüche eines Rundfunkveranstalters gegen Konkurrenten; zum Merkmal "gesetzlich bestimmt" iSd PrivRdFunkG HE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 19
  • NJW 1997, 1179
  • NVwZ 1997, 592 (Ls.)
  • ZUM 1996, 907
  • afp 1997, 746
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90

    Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten

    Auszug aus VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Gerichtsbescheid von Seite 7 letzter Absatz bis Seite 10 zweiter Absatz verwiesen, worin das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, daß der Klägerin ein subjektives Recht auf eine objektiv rechtmäßige Zulassungspraxis der Beklagten weder aufgrund Verfassungsrechts (insoweit wurde zutreffend auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 1990 - 1 BvR 935/90 - DVBl 1991, 309 = NJW 1991, 1943 hingewiesen) noch nach § 21 Rundfunkstaatsvertrag oder § 17 HPRG zusteht.
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 24. März 1987 - 1 BvR 147, 478/86 - BVerfGE 74, 297 (340 f.)) geht hinsichtlich der Übertragungskapazitäten - dazu gehören auch Kabelanlagen - davon aus, daß grundsätzlich gleiche Bedingungen für öffentliche wie auch private Anbieter bestehen müssen.
  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

    Auszug aus VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
    Bei beschränkten Kapazitäten läßt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber zwar eine besonders weitreichende Gestaltungsfreiheit bei der Bestimmung, welche Tatbestandsmerkmale für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. Mai 1969 - 2 BvL 15/67 - BVerfGE 25, 371 (400) und Beschluß vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402, 1528/87 - BVerfGE 81, 108 (117 f.)).
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
    Der Gleichheitssatz ist erst dann verletzt, wenn für die gesetzliche Unterscheidung keine sachlich einleuchtenden Gründe vorliegen, so daß die Regelung willkürlich erscheint (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/96 und 14/72 - BVerfGE 35, 263 (272)).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

    Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

    Auszug aus VGH Hessen, 27.08.1996 - 6 UE 872/96
    Bei beschränkten Kapazitäten läßt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber zwar eine besonders weitreichende Gestaltungsfreiheit bei der Bestimmung, welche Tatbestandsmerkmale für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. Mai 1969 - 2 BvL 15/67 - BVerfGE 25, 371 (400) und Beschluß vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402, 1528/87 - BVerfGE 81, 108 (117 f.)).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11843/96

    Klagebefugnis im Konkurrentenstreit; Konkurrentenstreit; Privater

    In Anbetracht dieser eindeutigen Zielsetzung des Gesetzes kann die von der Klägerin angeschnittene Frage dahingestellt bleiben, ob der Gesamtzusammenhang der verfahrensbezogenen Normen des Landesrundfunkgesetzes drittschützende Wirkung bei einer objektiv rechtwidrigen Zulassungspraxis der Landesanstalt für private Rundfunkveranstalter entfaltet (ausdrücklich verneinend für einen teilweise abweichenden Sachverhalt HessVGH, Urteil vom 27. August 1996 - 6 UE 872/96 -, NJW 1997, 1179 f.).
  • VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086

    Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer

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